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13 Artikel des Grundgesetzes geändert!!

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)
(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Quelle: n-tv.de - 01.06.2017

 

Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzreform

 

Die Stimmen der Großen Koalition reichen aus, um ein Mammutprojekt auf den Weg zu bringen: Der Bundestag beschließt die Bund-Länder-Finanzreform und damit 13 Änderungen des Grundgesetzes. Doch es gibt auch Kritik.

 

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte in Berlin den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen" Ländern sowie von Bundeshilfen.

 

Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt über ausreichend Stimmen. Während die Linkspartei gegen alle Änderungen des Grundgesetzes stimmte oder sich enthielt, trugen die Grünen Teile der Reform mit. An diesem Freitag muss noch der Bundesrat abstimmen. Auch in der Länderkammer zeichnet sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab.

 

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Nach der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher.

 

Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

 

"Entwicklung hin zum Zentralstaat"

 

Allerdings ist die Reform nicht unumstritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert erneuerte kurz vor der namentlichen Abstimmung seine Kritik. "Dass die umfangreiche geplante Neuregelung verfassungs-widrig sei, behaupte ich nicht", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber offenbar geht es nur auf dem Weg einer Serie von Verfassungsänderungen, die ich für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel halte und die in der Sache höchst problematisch ist", so Lammert. Die geplanten Gesetzespakete samt Änderungen "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat".

 

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die neue Finanzordnung dagegen ein solides Reformpaket. Die Architektur der föderalen Finanzordnung werde ein Stück weit geändert, sagte der CDU-Politiker. Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aber werde künftig weitestgehend zurückgenommen. Der Ausgleich komme vom Bund.

 

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sprach von einem fairen Kompromiss. "Es wird keiner schlechter dastehen als zuvor", sagte der SPD-Politiker. Alle Länder würden eine Finanzkraft von mindestens 95 Prozent erreichen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg von der CDU, nannte den Kompromiss aus gesamtstaatlicher Sicht einen Schritt in die richtige Richtung.

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