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Mittwoch, 31.05.2017, 17:36

 

 

Skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie im Bundestag

 

 

Frontalangriff auf Urlauber: SPD will umstrittenes Reiserecht durchpeitschen

 

 

dpa/Ingo Wagner Die SPD macht Druck: Um die skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie doch noch vor der Sommerpause durchzubringen, soll der Bundestag noch diese Woche in einer Nacht- und Nebelaktion abstimmen.

 

Die SPD macht Druck, um die skandalöse EU-Pauschalreise-Richtlinie doch noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. In einer Nacht- und Nebelaktion am kommenden Freitag, den 2. Juni, kurz nach Mitternacht, um 1.10 Uhr, soll der Bundestag das neue Reiserecht durchwinken.

 

Fachleute, Reisebüros sowie Verbraucherschützer hatten den deutschen Umsetzungsentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zerpflückt, weil er gravierende Nachteile für Reisende und Urlauber mit sich bringt. Besonders die SPD mit ihren personellen Verflechtungen zu großen Reisekonzernen (der ehemalige TUI-Boss Michael Frenzel beriet jahrelang Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD) sowie der ebenfalls von Konzernen dominierte Deutsche Reise Verband (DRV) sind noch entschieden für die Richtlinie.

 

Dabei gibt es objektiv betrachtet überhaupt keinen Grund, die missratene Richtlinie jetzt in aller Eile durchs Parlament zu peitschen, denn zur Umsetzung hätte Deutschland noch ein ganzes Jahr Zeit – bis Mitte 2018. Kurioserweise hatte das neue Reiserecht ausgerechnet Großbritannien angestoßen, das bekanntermaßen die EU ja verlassen will.

 

Diese geplanten Neuregelungen erregen besonders die Gemüter:

 

Festpreis gilt nicht mehr

 

Selbst wenn eine Pauschalreise zum Fixpreis gebucht wurde, dürfen die Reiseveranstalter bis 20 Tage vor Reiseantritt den Preis nun um bis zu acht Prozent anheben. Als Begründung genügt ein Hinweis auf irgendwelche gestiegenen Kosten. Wer dann nicht zahlt, bleibt im Zweifel zuhause. Die Urlauber müssten dem Veranstalter nachweisen, dass die Anhebung ungerechtfertigt ist, was sie praktisch gar nicht können.

 

Offene Tür für Betrüger bei Ferienwohnungen

 

Ferienimmobilien, die von Agenturen oder Reiseveranstaltern vermittelt werden, stehen derzeit noch unter besonderem Schutz des deutschen Rechts, denn die Kundengelder sind im Falle von Insolvenzen gesichert. Nun soll diese Sicherung wegfallen und Urlauber müssten im Zweifel im jeweiligen Ausland auf eigene Kosten ihr vorab gezahltes Geld für die Buchung wieder einklagen.

 

Nachteile für unabhängige Reisebüros

 

Wenn Reisebüros aufgrund ihrer Erfahrungen für ihre Kunden maßgeschneiderten Urlaub nach dem Baukastenprinzip zusammenstellen, sollen sie künftig wie Veranstalter haften und müssen für einen Wust von Einzelverträgen, Einverständniserklärungen und Bestätigungen dann Unterschriften einholen, die die Kunden mit großer Sicherheit von solchen Einzelbuchungen abschrecken werden. Bei vorgefertigten Pauschalreisen, die vor allem große Konzerne wie TUI, Thomas Cook oder Rewe Touristik anbieten, ist das dagegen weiter nicht der Fall. So gerät der unabhängige Einzelpreis-Vergleich auch kleinerer Anbieter ins Hintertreffen und Pauschalreisen von der Stange der großen Veranstalter werden schon aus bürokratisch-praktischen Gründen bevorzugt.

 

Tagesfahrten ohne Absicherung

 

Einen besonderen Schildbürgerstreich hat sich das Justizministerium bei den Tagesfahrten geleistet: Sie sind künftig erst ab einem Reisepreis von 500 Euro gegen Insolvenz der – meist kleinen – Veranstalter abgesichert. Lustig, wenn es nicht so traurig wäre, denn es gibt in Deutschland keine Tagesfahrten, die 500 Euro kosten.

 

CDU-Politiker gegen die Richtlinie

 

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, argumentiert, eine Nichtumsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht würde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission „verbunden mit hohen finanziellen Strafen“ nach sich ziehen.

 

Das sehen große Teile der Union ganz anders. Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, hat eine Reihe von Unterstützern zusammengetrommelt, die im Bundestag gegen eine schnelle Verabschiedung der unsäglichen Richtlinie stimmen und sie nach der Bundestagswahl neu verhandeln wollen. Zu den erklärten Gegnern der Richtlinie zählen auch Armin Laschet, designierter neuer CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sowie die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

Allein um den bürokratischen und kostenmäßigen Aufwand der unsinnigen Richtlinie für Bürger, Reiseveranstalter, Firmen sowie für die öffentliche Verwaltung zu beschreiben, braucht der Gesetzentwurf elf Seiten.

 

Kunde darf künftig 24 Monate lang Gewährleistungsansprüche geltend machen

 

Österreich hatte bereits 2015 gegen die Richtlinie gestimmt und möchte sie neu verhandeln. Deutschland könnte sich dem eigentlich problemlos anschließen. Warum sich vor allem die SPD so daran klammert, jetzt eine für Bürger überwiegend nachteilige Richtlinie durchpeitschen zu müssen, ist unklar. Immerhin hinkt Deutschland bei der Umsetzung von fast Hundert EU-Richtlinien hinterher, ohne je ernsthaft bestraft worden zu sein. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die verbraucherfeindliche Richtlinie in seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident unterschrieben.

 

Selbst bei den großen Reisekonzernen wie TUI, Thomas Cook oder Rewe Touristik kommen die Finanzabteilungen über Sinn und Unsinn der Richtlinie mittlerweile ins Grübeln. Verbände und Politiker hatten bei der jahrelangen Beratung doch prompt die kostspieligen Folgen einer klitzekleinen Neuregelung in der Richtlinie übersehen: Der Kunde (Insider-Bezeichnung „das Reisemonster“) darf künftig noch 24 Monate nach Ende des Trips Gewährleistungsansprüche wie Preisminderung, Rückzahlung des Preises oder Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen. In Deutschland galt bislang dafür die Ausschlussfrist von einem Monat.

 

Die Reisekonzerne befürchten, dass sich als Folge der erweiterten 24-Monatsfrist auch in Deutschland eine neue Klageindustrie nach britischem Vorbild entwickelt, die den Urlaubern nach der Rückkehr zuhause erklärt, wie man sich mit einer geschickten Argumentation (zum Beispiel zu verdorbenem Essen am Buffet) viel Geld von TUI, Rewe, Thomas Cook & Co. zurückholen kann. Die Reiseveranstalter müssen für diese möglichen Rückforderungen erkleckliche Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden – laut Insidern bis zu zweistellige Millionenbeträge je Veranstalter – die sie erst nach Ablauf der 24-Monatsfrist auflösen dürfen.

 

 

Justizminister Maas Hat sich durchgesetzt!!!

 

Quelle: Focus http://www.focus.de/finanzen/recht/skandaloese-eu-pauschalreise-richtlinie-im-bundestag-frontalangriff-auf-urlauber-spd-will-umstrittenes-reiserecht-durchpeitschen_id_7198429.html

 

Beschlossen vom BMJV

Weitere Brisane Presseartikel Über die Eingeschränke Souveränität Deutschlands werden folgen, seien Sie gespannt.