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Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt - die Souveränität Deutschlands ist begrenzt

 

Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt - die Souveränität Deutschlands ist begrenzt
 
 
 Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt - die Souveränität Deutschlands ist begrenzt
Am Freitag hat die Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattgefunden. An dem Event unter dem Motto "Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft" nahmen Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.

Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg", so Wladimir Putin.

"Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine", resümierte das russische Staatsoberhaupt seinen Standpunkt in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin.

 

NATO als Instrument der US-Außenpolitik

 

Präsident Putin sieht in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trage zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gebe. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner - und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion - seit langem nicht mehr existieren, sei fragwürdig. Russlands Staatschef nannte allerdings einen Grund, warum die NATO immer noch besteht:

Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Wenn einem das gefällt, ist es gut so. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. Aber das ist bisher nicht geschehen. Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein. […] Die Aufstockung der Militärausgaben der NATO-Mitglieder wirft auch Fragen auf", so Putin.

Putin bedauerte, dass die Mängel bei der Zusammenarbeit mit der NATO eine effiziente Bewältigung der aktuellen Herausforderungen behindern.

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Terrorbedrohung: Politiker der Gefahr nicht bewusst, Fachleute doch

Sowohl zu den NATO-Aufgaben als auch zu den akuten Problemen der Moderne zählte das russische Staatsoberhaupt die Terrorbekämpfung. Er wies darauf hin, dass Fachleute zusammenarbeiten und Information austauschen wollen sowie die Bedeutung dieses Informationsaustausches zu schätzen wissen. Putin zufolge sehe die Politik diese Notwendigkeit nicht ein.

Politiker fahren mit gepanzerten Wagen und sind in Sicherheit. Sie scheinen die Bedrohung für ihre eigenen Bürger nicht zu fühlen. Aber wenn es so weiter geht, werden Anschläge in Deutschland, Brüssel, den USA und Russland passieren", befürchtet der Präsident.

 

Quelle: https://deutsch.rt.com/international/51684-wladimir-putin-was-merkel-auch-sagt/

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