Offener Brief an Angela Merkel

Ein offener Brief des Parteivorsitzenden der D-S-P an die Kanzlerin der BRD

 

D-S-P - Postfach 1120 - 37162 Uslar                                                                                               20. Januar 2017

 

 

 

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

 

10557 Berlin

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

 

 

 

mein Name ist Frank Kahn und ich bin der Bundesvorsitzende der Partei Deutsche-Souveränitäts-Partei. Sie fragen sich sicher warum es denn eine Partei mit ausgerechnet diesem Namen gibt. Uns gibt es aus dem ganz einfachen Grund, weil Deutschland eben kein souveränes Land ist. Und es gibt noch einen, mit Sicherheit genau so wichtigen Grund, nämlich den, dass es keinerlei funktionierende Opposition in Form von Parteien gibt. Alle derzeit registrierten, auch nicht an der Regierung beteiligten, Parteien sind offensichtlich gleichgeschaltet. Alle haben weiß ich was für tolle Ziele und machen weiß ich was für tolle Versprechungen. Aber keine Einzige lehnt auch nur einen Vorgang von Ihnen ab, der gegen das Deutsche Volk gerichtet ist. Eine solche Gleichschaltung hat vor über 80 Jahren schon einmal ein netter Herr aus Österreich geschafft.

 

Diese Umstände brauche ich Ihnen ja nun beim besten Willen nicht erklären. Der Grund, warum ich Ihnen diesen offenen und auch öffentlichen Brief schreibe, ist ein ganz anderer. Diese Partei wurde aus dem Volk für das Volk gegründet. Das Volk, das hier gemeint ist, ist nicht das Volk, welches anfängt Beifall zu klatschen, nur weil Sie mal gehustet haben. Nein, ich rede hier von einem Volk, das Sie wohl gar nicht mehr kennen. Das Volk, das ist jenes, das jeden Tag schuftet, um Ihr Gehalt und das Ihrer Regierung zu bezahlen. Das Volk, das ist jenes, das Sie und Ihre Regierung ausbuht ob Ihrer völlig verfehlten Politik. Das Volk, das ist jenes, das von den Exekutivorganen dieser Republik dermaßen eingeschüchtert und verängstigt wird, dass es nur noch hinter vorgehaltener Hand über Sie schimpft. Das Volk, das ist jenes, das sich fragt, wie es möglich sein kann, das auf einmal über 90 Milliarden Euro für ungewollte Einwanderer zur Verfügung stehen, aber nur eine Handvoll Euro um unsere völlig maroden Straßen zu reparieren. Das Volk, das ist jenes, das, wenn es seine ihm zustehenden und verbrieften Rechte einfordert, mit fadenscheinigen Begründungen bestraft wird. Das Volk, das ist jenes, das sich fragt, wie ein illegales Inkassounternehmen mit staatlicher Hilfe Repressalien gegen das Volk durchsetzen kann. Sie haben in einer Podiumsdiskussion, vor laufenden Kameras, so oder ähnlich gesagt: “Wer die GEZ Gebühren nicht zahlen will, der muss das auch nicht.“. Könnte es wohl sein, dass hier nicht ganz die Wahrheit gesagt wurde? Oder wie erklären Sie dem Volk den Umstand, dass Tausende von Zwangsmaßnahmen eben gegen dieses Volk bezüglich der

 

GEZ Gebühren verhängt wurden? Das Volk, das in den vorhergehenden Sätzen beschrieben wurde und das wir mit unserer Partei vertreten, das ist nicht das Volk, das Sie kennen. Sie und Ihre Regierung haben tatsächlich die Unverfrorenheit, Teile dieses Volkes als Reichsbürger zu bezeichnen und zu beleidigen.

 

Es gibt über 4 Millionen Inhaber des Staatsbürgerausweises, dem sogenannten „Gelben Schein“. Diese Urkunde wird von der Bundesrepublik ausgestellt und kostet neben einem immensen Aufwand für den Antragsteller auch noch eine ganze Stange Geld. Und jetzt bezeichnen Sie und Ihre Regierenden all die Inhaber von Gelben Scheinen als Reichsbürger? Sie verhöhnen diese Menschen ohne rot zu werden. Verfolgen Sie und Ihre Regierung denn auch die Inhaber Gelber Scheine, die im Staatsdienst tätig sind? Richter, Ärzte, Anwälte, ja selbst Heilpraktiker haben diese Gelben Scheine. Oder sind das bessere Menschen? Und alle diese Reichsbürger fragen sich auch etwas ganz wichtiges: von welchem Reich sind sie denn die Bürger? Wenn sie als Reichsbürger tituliert werden, dann können sie ja wohl nicht Bundesbürger sein, oder doch? Sind hier etwa widersprüchliche Aussagen und ebenso widersprüchliche Behandlungen, bezogen auf das Recht?

 

Welcher Regierung unterstehen denn all diese Reichsbürger? Haben hier etwa die ganzen, von Ihnen und Ihrer Regierung so verteufelten Gruppierungen, wie z.B. „Kommissarische Reichsregierung“, Exilregierung des Deutschen Reich“, „Deutsches Reich“, etwa doch eine Daseinsberechtigung? Aber es kommt ja noch besser. In der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe 20-01-2017, wurde ein Bericht über den Vortrag des CDU-Generalsekretär Baden-Württemberg veröffentlicht. Darin forderte dieser Herr Hagel für Reichsbürger folgendes: „Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe“. Ich frage Sie, Frau Merkel, wann wird denn für die Reichsbürger die gelbe Armbinde mit dem in Fraktur gedrucktem R eingeführt? Auch diese Vorgehensweise hatte der nette Herr aus Österreich schon praktiziert.

 

Einwohner dieses Landes, die einen Ausweis haben wollen, wie er im Personalausweis- und Passgesetz dieser Republik festgelegt wurde, werden mit drakonischen Geldstrafen belegt,

 

 

weil das, was als Personalausweis ausgegeben wird, nicht dem Gesetz entspricht. Sie, Frau Merkel, kennen den Unterschied zwischen einem Namen und einem Familiennamen. Eben diesen Unterschied finden viele Deutsche auch gerade heraus, und dafür werden sie dann bestraft? Das finden Sie richtig? Und ein solcher Einwohner ist dann gleich Reichsbürger? Ein Angeklagter vor einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland bekommt ein Urteil ausgehändigt. So weit so gut. Und jetzt kommt das Aber. Der Verurteilte wird „Im Namen des Volkes“ verurteilt. Welches Volk ist hier bitte gemeint, Frau Bundeskanzlerin? Urteile oder auch Haftbefehle werden von Richtern nicht unterschrieben. Im Gesetz steht aber etwas ganz anderes. Und wenn man diese Umstände bemängelt, also einen offenen Rechtsbruch anmahnt, wird man noch extra bestraft und gilt fortan als Reichsbürger. Wir haben Tausende von Beweisen dafür, dass dies so praktiziert wird. Also versuchen Sie bitte nicht dies als unwahr hinzustellen. Ist das das Volk, das Sie bzw. Ihre Partei und die entsprechenden Koalitionäre, gewählt hat, um durch Sie vertreten zu werden?

 

Nein Frau Merkel, dieses Volk fühlt sich durch Sie nicht mehr vertreten. In diesem Volk gärt es, und Sie distanzieren sich von den Menschen, die Sie bezahlen. Wo ich gerade von Distanz rede, kennen Sie und auch Ihre Ministerriege überhaupt noch das Wort „Volksnähe“? Ich habe da doch ernste Zweifel. Denn wenn, dann wüssten Sie wie es in Deutschland wirklich aussieht.

 

Ihre schöngefärbten Umfragen, verbreitet durch die gleichgeschalteten Medien, spiegeln nicht das wirkliche Leben wieder. Ich befürchte fast, das Sie tatsächlich das glauben was dort verbreitet wird. Aber das Volk glaubt daran schon lange nicht mehr. Das Volk glaubt auch nicht mehr an die Wahrhaftigkeit der etablierten Parteien. Wenn diese Parteien tatsächlich im Sinne des Volkes arbeiteten würden, dann würde nicht jedes Gesetz ohne Widerstand abgenickt werden. Sie vertreten einen demokratischen Staat? Mit Verlaub, Frau Merkel, da kann ich nur lachen. Die gesamte Demokratie in diesem Land besteht darin, alle 4 Jahre ein Kreuz auf einem Stück Papier zu machen. Mitbestimmung des Volkes soll es ja gar nicht in anderer Form geben. Diesem Volk wird ja sogar abgesprochen, das es in der Lage wäre, komplexe Vorgänge überhaupt zu beurteilen. Dieses Volk würde die Vorgänge wahrscheinlich nicht im Sinne des Establishments entscheiden, nur aus diesem Grunde finden keine Volksentscheide statt. Der neue Präsident der USA, Donald Trump, hat dies in seinem Volk aber tatsächlich so erkannt, und allein deshalb wird er Erfolg haben.

 

 

Und Präsident Putin hat Erfolg und einen enormen Rückhalt in seinem Volk, auch wenn es manchmal nicht optimal läuft, weil er eben für dieses, sein Volk da ist und sich für die Belange seines Volkes tatsächlich interessiert.

 

Für Sie und Ihre Regierenden sehe ich da allerdings ziemlich schwarz, Frau Merkel. Sie versuchen krampfhaft, an einem System festzuhalten, dass dieses Volk nicht mehr will. Dieses Volk verlangt die Selbstbestimmung über sich und nicht eine Fremdherrschaft. Dieses Volk will seine Nationalität nicht verleugnen und auch nicht verleugnet wissen. Dieses Volk hat mehr Stolz als Sie annehmen. Und dieses Volk will und lässt sich seinen Stolz und seine Identität nicht nehmen. Deutschland gehört aus Berlin regiert und nicht aus Brüssel oder Straßburg. Wir sind Deutsche und wir bleiben Deutsche, und nicht Europäer. Und allein deshalb ist es erforderlich, dass eine Partei tatsächlich für die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands kämpft. Das sollten Sie sich mal klar machen. Und dieser Umstand, das sich die Völker Europas wieder ihrer Nationalität bewusst werden, dieser Umstand wird Ihr ganzes Trugbild zum Einsturz bringen.

 

Da nutzt es auch wenig, wenn Sie und Ihre Regierung sich in die nationalen Belange anderer Länder einmischen oder zumindest einmischen wollen. Wenn solche Staatsmänner wie Viktor Orbán sich im Sinne seines Volkes dazu entschließt einen Zaun zu errichten und sich gegen Beschlüsse aus Brüssel wendet, weil sein Volk aus Budapest regiert wird, dann glaube ich, das Sie so etwas zu respektieren haben. Wenn die italienische Regierung der Bundesregierung mitteilt, das ein souveräner Staat sich die Einmischung in ihre Wirtschaft, hier in Bezug auf den Abgasskandal von FIAT, verbietet, dann ist auch dies eine Entscheidung im Sinne des italienischen Volkes, die Sie zu respektieren haben. Und wenn das französische Volk Marine Le Pen als nächste Präsidentin wählt, dann sollten Sie die Entscheidung eines national orientierten Volkes entsprechend respektieren. Und wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Entscheidung seiner Nation, z.B. in der Frage der Todesstrafe, nach kommt, schon allein weil er für das Volk da ist und nicht für sich selbst, dann ist auch das zu akzeptieren. Und wenn das polnische Volk seine Regierung damit beauftragt Regelungen im Warenverkehr mit Russland zu treffen, die vielleicht nicht im Sinne der ganz besonders von Deutschland betriebenen Sanktionen sind, dann haben Sie auch das zu akzeptieren. Nicht etwa das es Ihnen reichen würde die deutsche Nation zu zerstören, nein, Sie betreiben mit anderen, genau so wenig national orientierten Staatsmännern, auch die Zerstörung Griechenlands. Sie treiben das griechische Volk in einen nie mehr zu bezahlenden Bankrott, einzig mit dem Ziel, das Land zum Vorteil von internationalen Energieunternehmen wegen der riesigen Erdgasvorkommen zu verkaufen.

 

Aber es gibt noch etwas, das diesen Einsturz beschleunigen wird. Es ist Ihre, und auch die der Mitregierenden, Arroganz und Ignoranz. Sie erfüllen einen Auftrag, aber das ist nicht der, den Sie vom Volk haben. Ihr Ziel ist es vielmehr, dieses Volk in seiner Gesamtheit zu brechen, seinen Nationalstolz zu brechen und seine Friedfertigkeit zu untergraben. Sie versuchen mit aller Kraft, dieses Volk ins Chaos zu stürzen. Sie versuchen mit aller Kraft, dieses Volk durch gezielte Aktionen zu Hass, vor Allem zu Fremdenhass, zu treiben. Die Deutschen waren immer offen gegenüber anderen Völkern, aber Sie haben diesen Bogen gezielt überspannt. In Ihrer Selbstherrlichkeit haben Sie die Interessen dieses Volkes mit purer Absicht und Berechnung geopfert. Sie haben die Exekutivorgane, allen voran die Polizei, gezielt überfordert. Unsere Polizisten werden mit aller Macht durch ein durch Willkür geprägtes Justizsystem gegen das eigene Volk angesetzt, anstatt zu seinem Schutz eingesetzt zu werden. Im Volk herrscht Bedauern gegenüber unseren Polizisten ob der Art wie sie verheizt werden.

 

Unsere Polizisten müssen mittlerweile schon Zweitjobs annehmen um überhaupt ihre Familien ernähren zu können. Einen solchen Zustand können Sie ruhigen Gewissens vertreten? Haben Sie überhaupt noch ein Gewissen?

 

Aber auch die meisten Richter fragen sich mittlerweile, ob das noch alles richtig ist, was sie entscheiden müssen. Gegen verbrecherische Migranten kann nicht vorgegangen werden, aber die allseits geschwungene Reichsbürgerkeule muss bedient werden. Ist Ihnen überhaupt bewusst mit welchem Risiko Richter in der Bundesrepublik mittlerweile leben? Ich bin mir sicher, es interessiert Sie nicht.

 

Ich möchte Ihnen mal ganz ehrlich sagen, was ich toll finde. Jeder noch so unbedeutende Täter im Staatsdienst der ehemaligen DDR bekommt den Vorwurf gemacht „sie hätten ja auch Nein sagen können“! Und Sie und Ihre Minister, Sie hätten nicht auch Nein sagen können? Unmöglich, denn es hätte womöglich zum Vorteil des Deutschen Volkes gereicht und zum Nachteil Ihres Geldbeutel. Und das muss ja auf jeden Fall vermieden werden.

 

Ich habe im Auftrag meiner Parteimitglieder, und zur Wahrung derer Interessen, Briefe an Minister Ihres Kabinetts geschickt. Natürlich bin ich von Anfang an davon ausgegangen, dass auch in diesen Fällen die gerne praktizierte Art der Ignoranz durchgeführt wurde. In diesen Briefen habe ich ganz klar unser Interesse an konstruktiven Gesprächen zum Ausdruck gebracht. Keinerlei Reaktion. Ein Anruf meinerseits hat die Antwort erbracht, dass

 

wir aus Sicht der BRD keine Partei sind, sondern eine Reichsbürgerbewegung. In welcher Paranoia bewegen sich sowohl Sie als auch Ihre Regierung denn da? Sehen Sie wirklich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr? Machen Ihnen die von Ihnen und Ihren Beauftragten geschaffenen „Reichsbürger“ tatsächlich eine solche Angst? Oder liegt es wirklich nur daran, dass diese, von Ihnen so gefürchteten, Reichsbürger, die Wahrheit über die hier herrschenden Umstände an das Licht der Öffentlichkeit bringen? Sie und auch Ihre Minister behaupten ja immer und überall, dass die BRD ein Rechtsstaat sei. Ich behaupte ob der ganzen Ungereimtheiten und der fortgesetzten Willkürmaßnahmen, dass dies die Karikatur eines Rechtsstaates ist.

 

Noch wird Ihr Handeln und auch das Ihrer Minister durch die in allen Belangen regierungskonforme, und somit ebenfalls gleichgeschalteten, Medien unterstützt. Aber sollten die Vertreter dieser Medien tatsächlich mal den Mut fassen, allein um ihr Bestehen zu sichern, wieder im Sinne des Volkes zu berichten und die ganze Verlogenheit der hier praktizierten Politik und vor allem der Justiz ehrlich und schonungslos zu offenbaren, dann werden Sie in große Erklärungsnot kommen, Frau Merkel.

 

Wie bereits weiter oben erwähnt, haben wir auf ein offenes und ehrliches Gespräch gehofft. Da von Ihrer Seite, oder eben von Ihren Untergebenen, diese für beide Seiten vorteilhafte Möglichkeit verworfen wurde, blieb mir absolut keine andere Wahl als dieser öffentliche Brief.

 

Da ich in diesem Brief nur die Wahrheit gesagt habe, und das ist ja mutmaßlicher Weise in diesem Land schon fast Hochverrat, rechne ich durchaus damit, dass Sie Ihren Justizminister beauftragen werden, mit aller ach so gesetzlichen Härte gegen uns, und ganz

 

besonders mich, vor zu gehen. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, meine Wenigkeit zu verhaften, oder gar noch schlimmeres, aber seien Sie sich versichert, ich stehe nicht allein da.

 

 

 

Ich verbleibe mit angemessenem Respekt

 

 

 

 

Frank Kahn

 

Bundesvorsitzender D-S-P