Programm 2

Grundsätzliches

 

Die Regierung des Souveränen Deutschland hat nach Übernahme der Regierungsgeschäfte von den Bediensteten der BRD-Verwaltung folgende Ziele, um in einer ersten Legislaturperiode von 5 Jahren die souveränität Deutschlands im Bund der Völker zu vollenden.

 

Das Souveräne Deutschland erklärt sich neutral, sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Form.

 

Die Regierung vertritt alle Deutschen.

 

Grundlage aller Verhandlungen und Tätigkeiten ist eine auf der Verfassung von 1871 sich stützende, neu gestaltete und vom Volk zu entscheidende Verfassung, das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 sowie das Strafgesetzbuch von 1900.

 

Alle, das Staatsgebiet des Souveränen Deutschland betreffenden, bilateralen oder multilateralen Verträge, Vereinbarungen oder Abkommen, die die selbstverwaltete Souveränität Deutschlands einschränken, zu unseren Ungunsten beeinflussen oder in sonst einer Art und Weise Einfluss auf die Gestaltung des Souveränen Deutschland nehmen, werden binnen einer Frist von maximal 3 Jahren außer Kraft gesetzt.

 

Da Deutschland seit 1945 nicht mehr souverän war, können also alle oben erwähnten Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen grundsätzlich keine Gültigkeit haben.

 

Wir werden, im Sinne und auf Wunsch des Deutschen Volkes, all diese Verträge, Abkommen und Vereinbarungen gewissenhaft und in friedvoller Atmosphäre mit unseren Nachbarländern prüfen und gegebenenfalls überarbeiten oder ausser Kraft setzen.