Der Sicherheitsgurt. Viele von ihnen sind bestimmt schon einmal in einer Verkehrskontrolle darauf hingewiesen worden, dass Sie Ihren Sicherheitsgurt nicht angelegt hatten. Für dieses Delikt bekommt man eine Zahlungsaufforderung, gemäß dem Bußgeldkatalog, weil man nämlich gegen einen Paragraphen in der StVO verstoßen hat. Was steht denn nun in diesem Paragraphen?. Da steht folgendes: ( Zitat Anfang )Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. Das gilt nicht für1. (weggefallen)(Zitat Ende )

 

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__21a.html

 

Der Sicherheitsgurt muss angelegt sein. Und wie ? Und wo ? Und bei wem ?Ein derartig schwammiger Paragraph ist nichtig, schon allein weil keinerlei Definition festgelegt ist, welche die oben gestellten Fragen beantwortet. Wenn dort stehen würde " Der Sicherheitsgurt muss vorne über den Oberkörper geführt werden und dann in einer technisch dafür ausgelegten Rückhalteeinrichtung eingerastet werden ", dann wäre es ja wohl eindeutig. Wie Sie auch hier sehen können, werden Vorschriften erlassen, die Ihnen keine Sicherheit über die Auslegung garantieren. Wenn Sie z.B. den Sicherheitsgurt hinter ihrem Rücken führen und dann einrasten wäre die Vorschrift erfüllt, auch wenn Sie dann natürlich nicht das bezweckt was Ihre Sicherheit fördern würde.