Da fährt man ganz entspannt auf einer gut ausgebauten Straße (werden auch immer seltener), etwas gedankenverloren und - patsch - wird man geblitzt. Oha, also droht eine Strafe, weil man gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen hat. Hat man das wirklich?

Wir sehen einmal nach wo und für wen denn dieses OWIG gilt. Dafür gibt es einen Paragraphen und in dem steht der sogenannte Geltungsbereich. So steht im OWIG: (Zitat Anfang)

 

Ordnungswidrigkeitengesetz

    Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)    
    Erster Abschnitt - Geltungsbereich (§§ 1 - 7)    

§ 5
Räumliche Geltung

 

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. (Zitat Ende)

 

Wir lesen oben "können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes - begangen werden" .Schön, aber wo ist er denn nun der Geltungsbereich? Da steht nicht "Dieses Gesetz gilt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland", sondern da findet man überhaupt keine räumlich erfassten oder beschriebenen und somit für jeden Bürger nachvollziehbaren Bereich.

 

Wenn Sie also geblitzt wurden sind Sie entweder zu tief geflogen oder Ihr Schiff war zu schnell. Oder lesen Sie hier etwas von Kraftfahrzeugen? Sollten Sie in dieser Art vor einem Gericht der BRD argumentieren, wird es

 

1. nicht zur Kenntnis genommen und

2. gelten Sie ab dem Moment als "Reichsbürger".

 

Wie Sie sehen können, richtet sich der Staat, in dem Sie leben, in keiner Weise an seine sich selbst gegebenen Gesetze!